05.07.2022

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Staatsbürgerschaft als „Restposten“

Berlin: Rot-Grün-Rot will die Einbürgerung von Ausländern deutlich erleichtern und beschleunigen

Norman Hanert
29.11.2021

Bereits im Jahr 2016 hatten in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün das Ziel verkündet, „die Einbürgerungsquote zu erhöhen“ und „die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen auszuschöpfen“. Doch wie schon in anderen Punkten des damaligen Koalitionsvertrages, etwa „Bezahlbares Wohnen für alle“ oder „Leistungsfähige Verwaltung und moderner öffentlicher Dienst“ ist auch die Erfolgsbilanz bei den Einbürgerungen dürftig geblieben.

Anders ist kaum zu erklären, dass nun bei den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis erneut die Absicht verkündet wird, sich um das Thema Einbürgerungen kümmern zu wollen. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen haben die drei Parteien als Ziel vereinbart, in den kommenden Jahren deutlich mehr Immigranten als bisher die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen.

Mehr noch: Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte an, dass das Thema für Rot-Grün-Rot sogar eine besondere Wichtigkeit bekommen solle. Giffey, die am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, erklärte: „Es ist für mich und auch für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt in der nächsten Legislatur, dass wir das Thema Einbürgerungen stärker angehen, dass wir es besser organisieren und dass wir es auch zentraler organisieren.“

400.000 „Einbürgerungsfähige“

Nach Angaben der SPD-Spitzenkandidatin leben in Berlin 400.000 Menschen, „die einbürgerungsfähig wären“, jährlich würden aber nur 7000 eingebürgert. Als Ziel streben die Koalitionäre an, in Berlin jedes Jahr etwa 20.000 Personen einzubürgern. Um dieses Ziel zu erreichen, will der künftige Senat offenbar die Einbürgerungen stärker in Landeshand überführen. „Es geht darum, dass wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen“, so Giffey.

Der Vize-Chef der Berliner CDU, Falko Liecke, hat starke Zweifel, ob Rot-Grün-Rot dabei Erfolg haben wird. Aus Sicht von Liecke werden „die vollmundig vorgetragenen Ziele“ der Koalition, die Zahl der Einbürgerungen in Berlin drastisch zu erhöhen, sehr wahrscheinlich „an den verwaltungstechnischen Realitäten in den Bezirken scheitern“. Liecke, der selbst auch als Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister in Berlin-Neukölln fungiert, machte darauf aufmerksam, wie stark die Bezirke zulegen müssten, um die von Rot-Grün-Rot angepeilte jährliche Einbürgerungszahl zu erreichen. „Pro Bezirk würde dies über 1600 Verwaltungsverfahren im Jahr bedeuten.“

Laut Liecke haben fünf von zwölf Bezirken im vergangenen Jahr gerade einmal 300 Einbürgerungen oder noch weniger geschafft. Selbst Neukölln, bislang Zweitplatzierter bei der Zahl von Einbürgerungen, müsste nach Schätzung des CDU-Stadtrats seine Einbürgerungszahlen verdoppeln. Berlin-Mitte, bislang Spitzenreiter, müsste die Einbürgerungen um mehr als ein Drittel steigern, um das von Rot-Grün-Rot ausgegebene Ziel zu schaffen.

Für den CDU-Politiker ist unklar, woher in den Bezirken das zusätzliche Personal kommen soll. Tatsächlich haben die Bezirke nicht nur Probleme, den Berlinern zeitnah einen Termin auf den Bürgerämtern anzubieten, wenn es etwa um die Verlängerung eines Reisepasses oder eine Ummeldung geht. Auch die Einbürgerungsämter einiger Bezirke sind offenbar völlig überlastet. Der Sender rbb berichtet über den Fall eines Syrers, dem für die Abgabe seines Einbürgerungsantrages ein Termin im Dezember 2022 angeboten wurde.

Scharfe Kritik von der CDU

Schon jetzt zeichnen sich beim Thema Einbürgerungen zudem erste Differenzen in der künftigen Koalition ab. Die SPD-Landesvorsitzende Giffey machte die Ansage, bei den Voraussetzungen für die Einbürgerung sollten keine Abstriche gemacht werden. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch bestätigte zwar, bei dem Thema Einbürgerungen gelte das Bundesrecht. Sie schränkte aber auch ein, es gebe „Ermessensspielräume, die das Land nützen kann“. Die Grüne verwies dabei auf die Möglichkeit, Anträge schon vor Erreichen der vorgeschriebenen Mindestaufenthaltsdauer einreichen zu können. Auch bei der Bewertung von Sprachkenntnissen sehen Berlins Grüne offenbar Ermessensspielräume.

Der CDU-Landesvize Liecke hat ganz grundsätzliche Bedenken zu den Einbürgerungsplänen vorgebracht und gewarnt: „Die linke Mehrheit in Berlin will die Voraussetzungen für Einbürgerungen noch weiter aufweichen und damit letztlich Recht beugen. Aber auch Rot-Grün-Rot muss klar sein: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Restposten vom Grabbeltisch.“



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Kommentare

sitra achra am 02.12.21, 17:32 Uhr

Die Kopftuchdame auf dem Foto fixiert mit Aufmerksamkeit den Adler auf der Einbürgerungsurkunde, so scheint es.
Ist der etwa nicht halal? Was meine Mohammed?

Jan Kerzel am 29.11.21, 18:20 Uhr

Ein breites politisches Spektrum will mehr und erleichterte Zuwanderung. Die BRD als Flucht-, Aufenthalts- und Versorgungsstaat für eine unbestimmte Anzahl von Menschen, rechtlich durch die Staatsbürgerschaft voll abgesichert. Quasi ein neuer Staatszweck! Man verspricht sich u.a. eine hohe und kreative Diversität. Das mag wohl so sein und warum auch nicht. Die Transformation der bestehenden Gesellschaft ist nicht aufzuhalten. Wer trägt die Lasten dieser Transformation? In erster Linie natürlich der wertschöpfende und steuerzahlende Bürger. Die führenden Schichten nehmen sich problemlos die Freiheit ihren Residenzort europa- und weltweit zu bestimmen, um optimale Konditionen in Anspruch zu nehmen. Denen geht die ganze Geschichte sowieso hinten vorbei. Bei Otto Normal und Lea Mayer ist die Lage natürlich eine ganz andere. Ihre Mobilität ist gering, ihre Abhängigkeit groß. Überwiegend werden sie sich in die zugedachte Rolle einfinden und ihren kleinen Protest mit ein wenig Rummaulerei Ausdruck verleihen. Qualifizierte, junge und mittelalterliche Kräfte sollten sich aber bewusst werden, dass sie nicht an die Scholle gebunden sind. Sie brauchen auch keinen Freibrief, um Ort und Land zu wechseln. Die BRD ist auf der Weltkarte ein kleiner Fleck, nicht mehr und nicht weniger. Von daher sollte man die Entwicklung gelassen sehen. Im Übrigen könnte die Transformation wirklich neue politische Konstellationen schaffen, die sehr interessant werden könnten. Darauf sollte man aber nicht unbedingt warten, denn die eigene Zeit rinnt schneller dahin als man denkt. ( Der nächste Transformationshammer ist das Klima, eine never ending story. Muss man sich aber nicht geben!)

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