Linksextremismus

Terror gegen die Infrastruktur

Zuletzt saßen zehntausende Berliner knapp drei Tage ohne Strom im Dunkeln

Als in der Nacht zum 9. September, einem Dienstag, in gleich sieben Stadtteilen des Bezirks Treptow-Köpenick die Lichter ausgingen, begann ein Stromausfall, der sich über 60 Stunden hinzog. Erst im Laufe des Donnerstags konnte die landeseigene Stromnetz Berlin GmbH die vollständige Wiederherstellung der Stromversorgung melden. Betroffen waren Privathaushalte, Läden, Einkaufszentren, Unternehmen, Kitas und Schulen. Obendrein fielen auch Ampeln, Straßenbeleuchtung, Straßenbahnen und Züge der S-Bahn aus.

Sogar die Notrufnummern 110 und 112 waren zeitweise nicht erreichbar. In Pflegeeinrichtungen musste darüber hinaus das Technische Hilfswerk mit Notstromaggregaten dafür sorgen, dass zumindest die Beatmungsgeräte funktionierten.

„Vertretbarer Kollateralschaden“
Auslöser des mehrtägigen Stromausfalls war ein Brandanschlag im Stadtteil Johannisthal. Bislang unbekannte Täter hatten am Dienstag, dem 9. September, kurz nach 16 Uhr im Berliner Südosten einen Brandanschlag auf zwei Strommasten verübt. Noch am selben Tag bekannte sich auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ eine Gruppe zu dem perfiden Brandanschlag.

Als eigentliches Ziel der Aktion gaben die mutmaßlichen Täter in dem langatmigen Bekennerschreiben Europas größten Technologiepark in Berlin-Adlershof an: „Hunderte CEOs verschiedener Firmen und Forschungsinstitute aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- & Nanotech, Raumfahrt, KI, Sicherheits- und Rüstungsindustrie haben die bittere Nachricht bekommen, dass ihr Technologiepark in Adlershof aufgehört hat zu funktionieren“, heißt es in dem Schreiben.

Dass auch tausende Privathaushalte vom Zusammenbruch der Stromversorgung betroffen und damit völlig hilflos waren, bezeichnete die Gruppe als vertretbaren Kollateralschaden. Das mit „Einige Anarchist:innen“ unterzeichnete Bekennerschreiben endet mit Parolen wie „dem militärisch-industriellen Komplex den Saft abdrehen!“

Rücksichtslose Täter
Als Reaktion auf diesen Anschlag auf die Stromversorgung erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, mussten ohne das Nötigste auskommen – nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger als Menschenleben.“ Wegner forderte auch eine Debatte darüber ein, dass es „ein politisches Vorfeld gibt, das diesen Anschlag achselzuckend hinnimmt und nicht wahrhaben will, wie gefährlich diese Täter sind.“

Innensenatorin Iris Spranger machte im Sender deutlich, dass sie das Bekennerschreiben für authentisch hält. Die Ermittlungen zum Brandanschlag übernahm der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Dort suchen die Ermittler nun nach Parallelen zu anderen Anschlägen der linksextremen Szene.

Denn Formulierungen wie in dem Bekennerschreiben tauchen mittlerweile immer öfter auf, wenn linksextreme Gruppen Sabotageakte verüben. Anhänger der öko-extremistischen Bewegung „Switch Off“ werden vom Berliner Staatsschutz für mindestens 13 Anschläge in der Hauptstadt verantwortlich gemacht. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist „Switch Off“ derzeit die stärkste militante Kampagne im Linksextremismus. Bereits seit Jahren begehen auch sogenannte „Vulkangruppen“ immer wieder gezielte Attacken auf die Infrastruktur. Ermittler schreiben diesen „Vulkangruppen“ mittlerweile mehr als zehn Sabotageakte auf Bahntrassen und an Stromleitungen zu.

Linke Attentate mit System
Im Großraum München registrierten die Ermittlungsbehörden seit 2019 sogar schon 50 Anschläge auf kritische Infrastruktur. Anfang des Jahres war zudem der Parkplatz der Diensthundestaffel der Münchner Polizei Ziel eines Brandanschlags. Zerstört wurden dabei 23 Einsatzfahrzeuge.

Im August wurden auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Anlagen der Bahn beschädigt. Die Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf, bundesweit eine der wichtigsten Bahnstrecken, war gleich zwei Mal Ziel eines Anschlags. Die Bahn konnte die hochfrequentierte Strecke Duisburg–Düsseldorf erst nach mehreren Tagen Reparaturarbeiten wieder für den Zugverkehr freigeben.

Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vermutet, waren die Täter Linksextremisten: „So, wie unsere Behörden diesen Sabotageakt gerade lesen und verstehen, waren das Linksextremisten, die versuchen, uns in eine vorindustrielle Zeit zurückzublasen“, so Reul mit klarem Statement.

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