Der Wochenrückblick

Thema verfehlt

Wie Olaf Scholz Maßstäbe setzt, und wo Danebenliegen schon zur allgemeinen Methode geworden ist

Hans Heckel

04.06.2022

Olaf Scholz ist das Schwarze Loch der deutschen Politik. Jedwede Klarheit, die dem Kanzler zu nahe rückt, wird von ihm verschluckt und geschreddert. Ganz so, wie das kosmische Vorbild ganze Planeten vertilgt und zermalmt. Bei Scholz bleibt nur ein grauer Brei aus Sprüchen und Widersprüchen übrig, mit dem niemand etwas anfangen kann.

Dabei segelt unser Regierungschef durchaus auf der Höhe der Zeit, denn es ist geradezu zur Maxime des politischen Alltags in dieser Republik geworden, sich am eigentlichen Thema vorbei zu manövrieren. Mal, um sich gezielt um Antworten zu mogeln, wie bei Scholz. Mal, um sich eingebildeten oder selbst gemachten Problemen zu widmen, die einem ideologisch viel besser in den Kram passen als die blöde Wirklichkeit.

Neulich hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, per Twitter kurz über die jüngste Sitzung des militärischen Führungsrats informiert. Man habe über den Ukrainekrieg, den deutschen Beitrag an der NATO-Ostflanke und bevorstehende Manöver gesprochen, so der General.

Worüber haben die geredet? Über Krieg, deutsche Truppenpräsenz und militärische Übungen? Für die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, offenbar die komplett falschen Themen: „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, donnerte sie in einem kurzen Kommentar unter Zorns Tweet, denn: „Wir sind im Jahr 2022 in Berlin in der Mitte Europas.“ Und was haben militärische Führungskräfte 2022 in Berlin in der Mitte Europas gefälligst an die erste Stelle zu setzen? Högl: „Da müssen mal mehr Frauen rein.“ Aha, die Quote also: Der Krieg muss weiblicher werden! Sonst ist er nicht mehr „zeitgemäß“ und wir gehen da am besten gar nicht mehr hin, dann sollt ihr mal sehen!

Um diese für Sie vielleicht nicht recht nachvollziehbare Schwerpunktsetzung zu verstehen, müssen Sie wissen, dass Frau Högl in der SPD ist. Dort legt man die Prioritäten eben anders, so auch in Frankfurt am Main. Dass der dortige SPD-Oberbürgermeister unter einem handfesten Korruptionsverdacht steht, fanden seine Genossen nicht weiter wild und wiesen Rücktrittsforderungen schroff zurück.

Bis Feldmann auf dem Flug nach Sevilla den Spruch abließ, die Stewardessen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“. Da hat's geknallt. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung“, schimpft Frankfurts SPD-Vizechef Kolja Müller und fordert im Namen seiner Genossen Feldmanns Rücktritt. Ein glitschiger Spruch kostet die Karriere, nicht aber ein dringender Korruptionsverdacht.

Mittlerweile steht Feldmann wegen der Sache vor Gericht. Allerdings wegen des Korruptionsverdachts, nicht wegen des Sevilla-Fluges, was zu der Frage führt: Sind die Richter eigentlich noch „zeitgemäß“? In Frankfurt, im Jahr 2022, in der Mitte Europas? Dazu hätten wir gern eine Stellungnahme vom „Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen“.

Wenn der Täter nichts zur Sache tut

Auch nicht so wichtig war bis vor Kurzem das Berliner Wahldebakel, wo bei den Landtags- und Bundestagswahlen, die dort im September zusammenfielen, derart geschlampt und mutmaßlich manipuliert wurde, dass es selbst jedem Drittweltvolk die Scham- (oder die Wut-)Röte ins Gesicht triebe. In der deutschen Hauptstadt schlug das dagegen kaum Wellen. Erst getrieben durch private Investigatoren von „Tichys Einblick“ und durch die Aktivitäten des Freie-Wähler-Politikers Marcel Luthe (siehe Interview Seite 5) ist Druck in den Kessel gelangt. Aber zurücktreten muss der politisch verantwortliche SPD-Innensenator Andreas Geisel natürlich trotzdem nicht – solange er keine schlüpfrigen Witze macht.

Die Hauptstadt marschiert ja ohnehin voran, auch wenn es darum geht, echte Themen mittels Ersatzthemen aus dem Blickfeld zu räumen. Ende Mai haben in Pankow „Aktivisten“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses des Todes einer 31-jährigen afghanischen Mutter gedacht, die dort am 29. April von ihrem Mann erstochen wurde.

Die Familie, zu der auch sechs Kinder gehören, stammt nicht aus Afghanistan, sondern zählt zur afghanischen Minderheit im Iran. Von hier siedelte sie erst in die Türkei um, dann nach Griechenland und schließlich nach Deutschland. Bei uns angekommen wurde die junge Frau immer selbstbewusster, lernte Lesen, Schreiben und Deutsch und fing an, ein eigenes Leben zu führen – was zu wachsenden Konflikten mit dem Mann führte, der sich weigerte, Deutsch zu lernen.

Schließlich eskalierte die Lage und die junge Mutter trennte sich von ihrem Mann, was dieser als Anschlag auf seine „Ehre“ betrachtete, weshalb er sie schließlich umbrachte. So weit, so schrecklich.

Nun könnte man sich einmal über das unterirdische Verständnis von Geschlechterrollen in bestimmten Kulturen unterhalten, wo die Frau als Eigentum des Mannes betrachtet wird. Aber nichts liegt den „Aktivisten“ ferner, zu denen neben einem „Netzwerk gegen Femizide“ auch diverse kommunistische Frauengruppen sowie die „Omas gegen Rechts“ zählen.

Nein, schuld am Tod der Afghanin ist die „kapitalistisch-patriarchalische Gesellschaftsordnung“ der Bundesrepublik und die Polizei, welche das Opfer nicht ausreichend geschützt habe. Mit dem Islam oder einem orientalischen Ehrverständnis habe das alles gar nichts zu tun. In Berlin steht nicht einmal die sonst überall beklagte „toxische weiße Männlichkeit“ am Pranger. Denn der Täter ist in den Augen des linken Rassenrasters eben nicht als „weiß“ zu bezeichnen. Daher können die „Aktivisten“ mit dem Messerkerl schlichtweg nichts anfangen. Die Lösung: Sie blenden den Täter einfach aus, erwähnen ihn gar nicht, während sie der Polizei vorhalten, „Blut an den Händen“ zu haben.

Als vor einigen Jahren eine junge Berliner „Flüchtlingshelferin“ Opfer einer Vergewaltigung durch einen von ihr betreuten Asylsucher wurde, traute sie sich wochenlang nicht, mit der Tat zur Polizei zu gehen. Als sie es schließlich doch noch wagte, war die Empörung im Helfermilieu gewaltig. Nein, nicht über den Vergewaltiger, sondern über sein Opfer, weil die Frau durch ihre Anzeige rassistische Klischees bedient habe.

Wir sehen, das Thema zu verfehlen ist schon lange kein Ausrutscher mehr, für den wir früher in der Schule eine Sechs bekommen haben. Heute hat das Methode, und zwar quer durch Gesellschaft und Politik. Dass Berlin dabei die Avantgarde spielt, wird niemanden verwundern.

Dazu noch eins zum Schluss: An der Spree gammeln seit Jahren die Schulklos vor sich hin. Angeblich ist kein Geld da. Nun aber wurde welches gefunden, und zwar gleich 2,6 Millionen Euro. Die Schulen dürfen hoffen? Nicht in Berlin: Dort werden mit der Millionensumme 24 gendergerechte „Hoch-Urinale“ in städtischen Grünanlagen gebaut – das Stück also für mehr als 100.000 Euro.

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