Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Die beinahe krankhafte Solidarität mit dem verhafteten Diktator Venezuelas und linken Gewaltregimen – insbesondere in Südamerika – legt eine tiefe Identitätskrise frei, in der sich das irrlichtige linke Lager in Deutschland befindet.
Es ist nicht leicht, in diesen Tagen ein Linker zu sein. Die Wahlergebnisse der SPD gehen dramatisch bergab, auch Grüne und Linkspartei bleiben im überschaubaren Bereich. Der Zeitgeist weht rechts der Mitte. Union und AfD könnten, rein rechnerisch, komfortabel miteinander regieren. Einzig eine listig entworfene, imaginäre Brandmauer und das phantasmagorische Konstrukt mit Namen „Unsere Demokratie“ ermöglichten den abgewählten Parteien links der Mitte immer noch eine Teilhabe an der Macht.
Längst spüren Linke, dass sie nicht mehr in die Zeit passen. Progressivsein hieß früher einmal, innerlich die Fanfaren eines aufgehenden, verheißungsvollen Zeitalters erklingen zu lassen. Doch heute fühlt es sich nur noch gestrig an. Linkssein war einst erfüllt von intellektuellem Glanz – inzwischen ist es Heimstatt von Borniertheit und Tristesse.
Auch weltpolitisch purzeln die Veränderungen. Es ist, als hätten wir unaufhörlich das Knirschen der Kontinentalplatten unseres Wertesystems im Ohr. Der Westen, der Linken seit 1945 als Spielwiese unernster weltanschaulicher Kopfgeburten diente, wirkt gegenwärtig wie erloschen. Rundum sprießen autoritäre Regime wie Krokusse aus dem Frühlingsboden. Religiöses Eiferertum, ideologische Verbohrtheit und schnödes Gangstertum scheinen einen zwinkernden Pakt miteinander eingegangen zu sein.
Seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches – für den früheren kommunistischen Geheimdienstmann Wladimir Putin die traumatische biografische Erfahrung und, wie er sagt, die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ – sind Linke unbehaust. Dies gilt für die ausgereiften Revolutionskader sozialistischer Schreckensherrschaften wie für die nie erwachsen gewordenen Nachahmer im Westen, die sich in zwangloser Verneinungspose gefielen und klammheimlich mit ihren Terror-Genossen sympathisierten, während sie sich mit den Annehmlichkeiten des verachteten Kapitalismus mästeten.
Linkssein war immer auch eine doppelte Buchführung. Ein Linker hat die finale marxistische Menschheitsbefreiung, jene eschatologische Naturalisierung des Menschen und Humanisierung der Natur, stets in ähnlicher weiter Ferne gewähnt wie ein frommer Christ den Einbruch des Reiches Gottes in Raum und Zeit. Beide wissen, dass sie sich bis zum Jüngsten Tag mit profanen Zwischenlösungen zu begnügen haben.
Und so verwundert es nicht, dass sich die Granden in der Linkspartei beharrlich für abscheuliche Unrechtsregime wie etwa in Lateinamerika begeistert haben. Kuba und Venezuela sind die sozialistischen Sehnsuchtsadressen, wo die klassenlosen Utopien konserviert zu sein scheinen. Tatsächlich sind dies Welten der Armut, der Unterdrückung, des Staatsterrors, der Folter und der Massenmorde.
In den 1970er Jahren war Venezuela durch seinen Erdölexport eines der reichsten Länder Südamerikas. In den 1980er Jahren brach der Ölpreis ein und das Land rauschte durch Korruption und Misswirtschaft in die Dauerkrise. Als der Linksaußen Hugo Chávez im Jahr 1998 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, versprach er, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Frontstellung zu den USA zu errichten. Finanzieren wollte er dies mit Ölexporten – Venezuela besitzt die meisten Ölvorkommen weltweit. Mit dieser Vision konnte er linke Herzen in aller Welt erobern – insbesondere in Deutschland.
Sahra Wagenknecht besuchte Chávez 2005 in Caracas. Die vormalige DDR-Stalinisten reiste als Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der SED-Nachfolgepartei und schwärmte nach dem Gespräch mit Chávez von „einer sehr angenehmen und offenen Atmosphäre“. Gleich nach ihrer Reise initiierte sie die Petition „Hände weg von Venezuela!“ und verlangte von der Bundesregierung, die „Regierung Chávez gegen gewaltsame Destabilisierungsversuche von innen und Kriegsdrohungen von außen“ zu unterstützen. Oppositionelle, die für ein Leben in Freiheit kämpften, unterstellte Wagenknecht, sie würden das Land „in eine bürgerkriegsähnliche Situation“ drängen.
Bevor Chávez 2013 starb, bestimmte er seinen Vertrauten Nicolás Maduro zum Nachfolger. Maduro entstammt einer sozialistisch gesinnten Mittelklassefamilie, lernte auf einer kubanischen Parteischule und arbeitete als Busfahrer. An der Seite von Chávez machte er Karriere. Als neuer Staatspräsident wirtschaftete er sein Land weiter herunter, Versorgungsengpässe waren an der Tagesordnung, es gab nicht einmal genug Benzin.
Nie ein Wort zu linkem Terror
Deutsche Linke waren trotzdem von Maduro begeistert. 2017 gab es auf dem Parteitag der Linkspartei in Hannover einen Initiativantrag „Solidarität mit Venezuela“: Die „angespannte“ Situation in dem Land sei „nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro“ begründet. Stattdessen boykottiere „die venezolanische Bourgeoisie“ die „wirtschaftliche Entwicklung des Landes systematisch“, da Ex-Präsident Chávez genau dieser Bourgeoisie „den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen“.
Auch die frühere Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag Heike Hänsel bejubelte Maduro: „Die Linke in Deutschland solidarisiert sich mit Venezuela.“ Die Regierung in Venezuela sei demokratisch gewählt. „Der permanente Versuch der Opposition zur Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden.“ Der Protestbewegung warf sie vor: „Venezuela braucht keine Putschversuche.“ Hänsel ist heute Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Zu Folter- und Mordvorwürfen gegen venezolanische Sicherheitskräfte war aus der Linkspartei nie ein Wort zu hören. Auch das gehört zur doppelten Buchführung der Linken. Auf dem Weg zur Humanität wird der rote Teppich ausgerollt, getränkt mit Blut der Opponenten. Im Kopf des sozialistischen neuen Menschen rumort, was George Orwell „doublethink“ nannte, das Zwiedenken.
Deshalb auch die einhellige Reaktion auf den US-Militärschlag in Venezuela und die Gefangennahme Maduros und seiner Ehefrau. Das linke Lager ereifert sich über eine Verletzung des Völkerrechts und verlangt die Freilassung Maduros, eines Gangsters im Amt des Staatspräsidenten. Ganz so, als sei das Völkerrecht eine Brandmauer zum Schutz von Diktatoren und nicht der Zivilbevölkerung. Darauf laufen etwa die Kommentare aus der SPD hinaus. Parteichef Lars Klingbeil: „Der venezolanische Machthaber Maduro hat ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat. Allerdings kann das keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“
Das Völkerrecht gestattet derlei Militäreinsätze nur mit UN-Mandat. Solange solche Mandate aufgrund korrumpierter Mehrheitsverhältnisse bei den Vereinten Nationen nicht zustande kommen, hat es sich der freie Westen allerdings auf der Zuschauertribüne gemütlich zu machen, während in Diktaturen die Menschen gequält werden. Ist das Völkerrecht? Oder Folterrecht?
Donald Trump erinnerte an die Monroe-Doktrin von 1823 und bekräftigte so seinen Anspruch auf die US-Hegemonie der USA über den gesamten amerikanischen Doppelkontinent. Auch diese Vorherrschaft missbilligen Linke. Dabei tun sie aber nichts anderes. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges erkannte die linke Internationale, dass der westliche Proletarier durch den industriellen Fortschritt als Träger existenziellen Elends ausgelöscht ist und das Geschäftsmodell in die Dritte Welt übertragen werden muss. Nun wurden vor allem die Populationen in den ehemaligen Kolonien zum neuen revolutionären Subjekt. Allen voran wurde Mao mit seinem chinesischen Großexperiment zum Popstar linker Studenten im Westen. In Lateinamerika waren es Che Guevara und Fidel Castro. Heute sind es arabische und Sub-Sahara-Migranten, die in die Businesspläne links-woker Aktivisten ziehen. Linker Vampirismus lauert auf Opferenergien. Daher verherrlicht er das Elend bildungsferner Massen und verachtet ökonomischen Erfolg als Ausdruck ungleicher Vermögensverteilung.
Ein Schnaps könnte helfen
Dass Elite-Bildung häufig die Verkörperung nicht nur materieller Vermögen, sondern vor allem auch immaterieller Vermögen darstellt, ignoriert der Linke per se gern, sonst müsste er sich nämlich mit seinem eigenen, sozialistischen Herrenmenschentum konfrontieren. Denn jeder Einsatz für Opfer setzt die eigene Überlegenheit voraus. Wer hilft, regiert. Wer ein Helfersyndrom hat, weiß das.
Es ist nicht leicht, in diesen Tagen ein Linker zu sein. Heute, da sich Nationalstaaten nicht mehr durch das Kriegswesen definieren, sondern durch das Sozialwesen, sind Linke eigentlich überflüssig geworden. Sie dienen in demokratisch verfassten Staatsgebilden nur noch zur Auswuchtung des politischen Spektrums. Ihren Furor haben bereits die Bürgerlich-Konservativen adaptiert. Wer den linken Unionsflügel betrachtet, fragt sich unwillkürlich, wozu es noch der SPD und Linkspartei bedarf.
Und weil sich die Existenz des Linken immer mehr selbst erübrigt, wächst sein Hang zur Selbstveralberung. In den „Tagesthemen“ erfahren wir, dass das kommunistische China den USA „tyrannisches Verhalten“ vorwirft, weil Trump sich venezolanisches Öl nehmen will. Dabei war Venezuela bislang ein chinesischer Posten in Lateinamerika.
Noch heiterer ging es zu, nachdem unserer sozialdemokratischer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seine verlässlich windschiefe Art Trumps Venezuela-Coup mit den Worten kommentiert hatte: „Es geht darum, zu verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der die Skrupellosesten nehmen, was immer sie wollen, und in der Regionen oder ganze Länder wie Eigentum einiger weniger Großmächte behandelt werden.“ Dies konterte der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham in den sozialen Medien: „Chill out. Have a schnapps.“ Zu Deutsch: Beruhig dich. Trink einen Schnaps!