Verkehrspolitik

„Vom Senat hinters Licht geführt“

Warum Tegel umsonst starb: Immer neue Facetten des Berliner Flughafen-Desasters kommen ans Licht

Während der jahrelangen Hängepartie um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist der Umstand in den Hintergrund gerückt, dass dem Berliner Senat überzeugende Konzepte zur Nutzung der stillgelegten Flughäfen Tempelhof und Tegel fehlen. Nach dem Milliardendebakel am BER drohen den Steuerzahlern damit neue Kosten.

Im Fall des denkmalgeschützten Gebäudes des früheren Flughafens Tempelhof ist für das Land Berlin kaum zu vermeiden, dass es viel Geld in die Hand nehmen muss. Der Sanierungsbedarf an dem ein Kilometer langen Flughafengebäude aus den 30er Jahren wird mittlerweile auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Ein eher vage gehaltenes Entwicklungskonzept des Senats namens „Vision 2030+“ sieht vor, den Mammutkomplex zu einem zentralen Ort für Kunst, Kultur, Büro- und Kreativnutzungen zu machen.

Zeitgeist-gemäße Nachnutzung

Relativ klare Vorstellung hat der Senat bereits für das ehemalige Flughafenareal in Tegel. Hier soll auf fast 500 Hektar mit dem „Schumacher Quartier“ ein Wohngebiet und mit der „Urban Tech Republic“ ein Forschungs- und Industriepark entstehen. Ganz zum propagierten Zeitgeist passend, soll in der „Urban Tech Republic“ unter anderem an der Entwicklung „klimaneutraler Energiesysteme“ geforscht werden. Das „Schumacher Quartier“ haben die Planer wiederum als Modellprojekt für „klimaneutrale Bauweisen“ angekündigt.

Durch eine Pressemeldung des SPD-Finanzsenators Matthias Kollatz vom 22. Juni wurde die Absicht bekannt, über die reguläre Neuverschuldung hinaus in den Jahren 2022 und 2023 einen Kredit über insgesamt eine Milliarde Euro für Landesunternehmen aufzunehmen. Insgesamt 397 Millionen Euro sind dabei für die Tegel Projekt GmbH vorgesehen.

Damit das landeseigene Unternehmen die Pläne für die „Urban Tech Republic“ auch umsetzen kann, muss Berlin zudem vom Bund dessen Anteile an dem Flughafenareal aufkaufen. Laut einem Pressebericht soll ein Gutachten den Wert des Bundesanteils auf immerhin 275 Millionen Euro taxiert haben. Allein für den Umbau des früheren Flughafengebäudes zu einem Hochschulstandort werden mittlerweile Kosten von 150 Millionen Euro veranschlagt.

Dabei hätte es den kostspieligen Plänen durchaus eine weit günstigere Alternative zur teuren Umnutzung des Flughafenareals gegeben. Parallel zur damaligen Bundestagswahl fand 2017 ein Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel statt. Mehr als 56 Prozent der Teilnehmer hatten sich dabei für eine Weiternutzung als Flughafen ausgesprochen. Im Juni 2018 befand eine Mehrheit im Berliner Landesparlament jedoch, der Volksentscheid sei vom Senat nicht umsetzbar.

Gut drei Jahre später hat überdies nun ein Untersuchungsausschuss zum BER seine Arbeit beendet. Im Fokus des Ausschusses, mittlerweile der zweite des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER, standen Themen wie Baupfusch, die Kostenexplosion und die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht hat sich die AfD-Fraktion aber auch intensiv mit dem beschäftigt, was der Untersuchungsausschuss zur Tegel-Problematik zu Tage förderte. Frank-Christian Hansel, zuständiger Obmann der AfD-Fraktion, sieht die Berliner hinsichtlich des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens vom Senat ganz massiv „hinters Licht geführt“.

Handlunspflicht ignoriert?

Hansels Fraktion weist in ihrem Sondervotum unter anderem auf ein Rechtsgutachten von Professor Jan Ziekow, Direktor Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, hin, der durch den Volksentscheid eine unbedingte Handlungspflicht für den Berliner Senat zur Umsetzung gesehen hatte. Gleich mehrere Zeugen hatten im Ausschuss jedoch ausgesagt, dass die Offenhaltung von Tegel in der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein „Unthema“ gewesen sei, oder dass die politisch Verantwortlichen in Berlin relativ schnell deutlich gemacht hätten, „dass man diesen Volksentscheid nicht umsetzen wolle“.

Welche Chancen damit vergeben wurden, zeigt ein Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Laut Berechnungen der Wirtschaftsprüfer wäre ein Weiterbetrieb von Tegel parallel zum BER selbst bei einem reduzierten Flugbetrieb rentabel gewesen. Ein Teilbetrieb hätte zudem nur geringere Investitionen für Schallschutz und eine Modernisierung von Tegel erfordert, gleichzeitig wären aber die Kapazitätsprobleme am BER und der Druck zum schnellen Ausbau entschärft worden.

Für Fluggesellschaften wäre der Flughafen unschlagbar attraktiv gewesen. Tegel hätte parallel zum BER nämlich als zentraler Premiumflughafen betrieben werden können, der üppige Gewinne für den Berliner Landeshaushalt generiert: „Wenn man in Tegel investiert, kann man Tegel im Grunde beliebig teuer machen“, so die Einschätzung des Flughafenmanagers Elmar Kleinert als Zeuge im Untersuchungsausschuss.

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