Der Wochenrückblick
Was wir nie erfahren
Was uns mit einem grünen Kanzler entgeht, und warum wir das lieber nicht wissen wollen
Zuletzt konnte man die verbliebenen Unterstützer von Olaf Scholz in der SPD rasch abzählen. Da hatten sich sogar die Sprecher von linkem und rechtem Parteiflügel der Bundestagsfraktion gemeinsam gegen Scholzens erneute Kanzlerkandidatur gewandt, und zu allem Überfluss auch noch der allseits geehrte Partei-Opi Franz Müntefering.
Vernichtender als seine immer zahlreicher werdenden Gegner drückte aber zweifellos die Auswahl seiner letzten Anhänger auf die Chancen des Ampelkanzlers: Für Scholz sprach sich ausgerechnet Saskia Esken aus, jene SPD-Co-Chefin, welche die eigenen Genossen vor der Brandenburgwahl per „Talkshow-Verbot“ im Schrank verstecken mussten, damit sie die Chancen der Partei nicht noch weiter schädigen konnte durch ihr fürchterliches Gefasel. Dazu gesellten sich die windige Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der als SPD-Chef wie als Kanzlerkandidat krachend gescheiterte Martin Schulz. An der Börse nennt man solche Figuren „Kontra-Indikatoren“: Wenn die irgendwas empfehlen, heißt es für jeden, der nicht zu heiß gebadet hat: Finger weg!
Für Scholz muss die Erfahrung recht überraschend kommen. Wir hatten uns im Wochenrückblick „Olafs Welt“ dessen kruder Wirklichkeitswahrnehmung ja bereits Mitte September zugewandt und mit der Erwartung geschlossen: „Wir warten gespannt auf Scholzens Stunde der Wahrheit.“ Na ja, da ist sie nun. Kam schneller als erwartet.
Wie es am 23. Februar ausgeht, wissen wir trotzdem noch nicht, auch wenn die Umfragen eindeutig auf einen Unionssieg deuten. Denn tiefgreifende Ereignisse können bislang eingefrorene Umfragewerte rasch auftauen und kräftig durchrühren. Was bei der Konkurrenz zwischen einem leutseligen wie beliebten Pistorius und dem Ebenbild der kalten Unnahbarkeit namens Merz herauskommt – kein Demoskop wird sich auf eine allzu feste Prognose einlassen.
Was wir indes schon recht sicher sagen können: Dass die Grünen den Kanzlerstuhl erobern, ist wohl ausgeschlossen. Für die besonders Neugierigen unter uns ist das eigentlich schade, denn so erfahren sie nie, wie sich ein Bundeskanzler Habeck so machen würde. Damit wir es uns aber zumindest gut vorstellen können, hat uns der Grünen-Kanzlerkandidat netterweise einen ausführlichen Einblick in seine Vorstellung von Machtausübung gewährt. Ich spreche natürlich von der „Schwachkopf“-Affäre, die seit Tagen die öffentliche Debatte begleitet.
Zur kurzen Einführung für alle, die zu beschäftigt waren, um die Sache in den Medien zu verfolgen: Ein 64-jähriger Franke hatte eine satirische Collage im Netz geteilt (nur geteilt, nicht selbst fabriziert), wo der Kopf des Vizekanzlers in eine Haarpflege-Werbung der Firma Schwarzkopf montiert war mit dem Slogan „Schwachkopf Professional“.
Viele Monate später stürmte die Polizei die Wohnung des Rentners, der mit seiner behinderten Tochter zusammenlebt, zur Hausdurchsuchung. Auslöser war eine Anzeige des grünen Bundesministers wegen der „Schwachkopf“-Satire. Es war nur eine von insgesamt 805 ähnlichen Anzeigen, die Habeck von Amtsantritt bis zum vergangenen August erstattet hat. Platz zwei der Anzeigen-Junkies bekleidet seine grüne Kabinettskollegin Baerbock mit 513. Alle übrigen Regierungsmitglieder haben die Justiz bei solchen Sachen entweder nie oder nur im Umfang von ein- oder niedrigen zweistelligen Fallzahlen in Marsch gesetzt.
Später wollte sich der Minister rausmogeln: Das Gericht habe die Hausdurchsuchung ja angeordnet, nicht er. Was er weglässt: Die Razzia hätte es ohne seine Anzeige nicht nur nie gegeben, er hätte den Prozess auch ohne Weiteres stoppen können, wollte er aber offensichtlich nicht.
Angst für alle
Ob der Übergriff der staatlichen Macht auf den einfachen Bürger dem Minister wenigstens nachträglich peinlich ist? Kaum anzunehmen. Im Gegenteil – denn solche Aktionen folgen dem alten Muster: Bestrafe einen, erziehe Tausende. Jeder soll Angst haben, einen Grünen-Politiker auf die Schippe zu nehmen. Dann halten sich die Untertanen vorsorglich selbst zurück, so das Kalkül.
Womit die Frage, wie sich das Leben unter einem Kanzler Habeck gestaltet hätte, ausgesprochen anschaulich beantwortet wäre. Die „vorgehaltene Hand“ wäre zur meistverbreiteten Körperhaltung der Deutschen gereift. Jeder, der sich auch nur ein wenig lustig macht über den Herrscher im Kanzleramt, müsste danach monatelang Angst haben, dass eines morgens um sechs ein Trupp Uniformierter seine Wohnung stürmt.
Am liebsten wäre es Habeck und seinen Gesinnungsgenossen wohl, wenn Satire oder Spott gegen sie erst gar nicht ins Netz gelangt. Daher leistet die Regierung bereits finanzielle Unterstützung an eine Legion von NGOs, die des Volkes öffentliche Kommunikation nach „Hassrede“ durchschnüffeln sollen – wobei die Grenze zwischen „Hass“ und bloßer Kritik bewusst schwammig gehalten wird. Mit der ganzen Macht des Regierungschefs in grünen Händen hätte man diese Hilfstruppen der Massenüberwachung als Steigbügelhalter der Massenzüchtigung zu einem alles erstickenden Heer ausbauen können – es harren gewiss noch genügend grüne Spitzelseelen einer auskömmlichen Anstellung, um diese Truppen zu bemannen.
In Orwells „1984“ wird nicht nur die Gegenwart von allem gesäubert, was der Sicht der Mächtigen widerspricht. Dort wird auch die Vergangenheit penibel gereinigt von allem, was irritieren könnte. Wie viele Ausgaben von „Titanic“ und anderen linken Witzblättern müsste man aus den Archiven tilgen, um vergessen zu machen, was Satire in diesem Land einmal durfte? Erinnern Sie sich an die Kampagnen gegen Franz Josef Strauß oder die „Birne“-Satiren über Helmut Kohl?
Ein Grüner wie Habeck würde indes gar nicht erkennen, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll: Seinerzeit ging es doch gegen bürgerliche Politiker, die sich in jener Epoche noch ganz selbstverständlich „rechts“ nennen ließen. Wer verspottet oder attackiert werden darf und wer nicht, da differenzieren die Grünen sehr genau. Ein Beispiel, das Bände spricht, liefert uns die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Sie wurde tatsächlich übel beleidigt. Doch Nietzards Reaktion ist aufschlussreich: In einem Netzvideo beleidigt sie die angeblich untätige Polizei mehrfach als „Bullen“ und überzieht die Beamten mit haltlosen Vorhaltungen – man könnte es schon fast „Hass“ nennen. Es ist aus grüner Sicht eben etwas ganz anderes, ob ein Bürger eine harmlose Spott-Collage über einen Grünen-Politiker teilt, oder ob die Chefin der eigenen Jugend Hundertausende von treuen Staatsbediensteten mit dem gängigen Schimpfwort aus der Halb- und Unterwelt überzieht. Das eine zieht eine Razzia nach sich, das andere geht unbeanstandet durch.
Angesichts dieser Erfahrungen ist es vielleicht besser, dass unsere Neugier hinsichtlich eines grünen Kanzlers ungestillt bleibt.
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