Slowakei
Wer ist der Fico-Attentäter?
Die Motive des Angriffs auf den slowakischen Ministerpräsidenten bleiben ungeklärt
Robert Fico amtiert seit Oktober 2023 zum nunmehr dritten Male als Ministerpräsident der Slowakei. Dabei traf der als „Populist“ gescholtene Vorsitzende der von ihm gegründeten Partei Smer – Slovenská Sociálna Demokracia – in letzter Zeit drei spektakuläre Entscheidungen: Zum Ersten stoppte Fico die Waffenlieferungen an die Ukraine und behauptete, die NATO und die Vereinigten Staaten seien für den Angriff durch Moskau verantwortlich. Zum Zweiten kündigte er die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rozhlas a televízia Slovenska (RTVS) wegen politisch einseitiger Berichterstattung an. Und zum Dritten erklärte Fico am 15. Mai, dass die Slowakei den umstrittenen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht unterzeichnen werde.
Wenige Stunden später verließ der Premier das Kulturhaus in Handlová, in dem sein Kabinett zuvor getagt hatte. In diesem Moment trat der 71-jährige Hobby-Schriftsteller und ehemalige Wachmann Juraj Cintula an Fico heran und feuerte fünf Schüsse auf ihn ab, bevor die Leibwächter des lebensgefährlich verletzten Politikers eingriffen. Seitdem wird über die Motive des Attentäters gerätselt.
Fico traf weitreichende Entscheidungen
Zunächst galt er als linksradikaler Wirrkopf, der mit seiner legal erworbenen Pistole auf Fico losging, weil dieser die RTVS auflösen will. In einem nach der Tat entstandenen Polizeivideo sagte Cintula: „Ich bin mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ... Die Massenmedien werden liquidiert ... Warum wird der RTVS angegriffen?“ Darüber hinaus machte schnell die Runde, dass der Schütze früher zwei linke Organisationen gegründet hatte, nämlich den „Literaturverein Regenbogen“ und die „Anti-Gewalt-Bewegung“. Außerdem äußerte sich der Verfasser dreier Gedichtbände und eines Romans in den sozialen Medien abfällig über Donald Trump und die deutsche AfD. Und schließlich soll Cintula auch wegen Ficos Ukrainepolitik und dessen Nähe zu Russland und Ungarn auf den Premier geschossen haben.
Dann traten noch andere Fakten zutage: Die Bücher Cintulas enthalten Schmähtiraden gegen Immigranten und die slowakischen Roma. Des Weiteren huldigte der Attentäter dem neofaschistischen Politiker Marian Kotleba und dem Pressburger Massenmörder Ľubomír Harman. Auch auf Facebook schimpfte Cintula vehement über den unfähigen Staat, der „nichts unternimmt, um die Bürger vor kriminellen Elementen zu schützen“. Das erklärt möglicherweise seine Kontakte zu der dubiosen Bürgerwehr Slovenský Branci, die sich Ende 2022 selbst auflöste.
Cintula nur ein Handlanger?
Alles in allem bietet Cintula also das Bild einer extrem widersprüchlichen Persönlichkeit ohne funktionierenden politischen Kompass. Deswegen war er möglicherweise auch leicht zu beeinflussen und ein willfähriger Handlanger von Ficos Feinden. Diesen Verdacht scheinen mittlerweile auch die slowakischen Sicherheitsbehörden zu hegen, nachdem sie zunächst davon ausgingen, dass Cintula als sogenannter einsamer Wolf handelte. Denn sie begannen nun mit der Suche nach möglichen Mitverschwörern.
So sagte Innenminister Matúš Šutaj Ešto, es müsse geprüft werden, ob der Attentäter „in einer bestimmten Gruppe von Personen agierte, die sich gegenseitig angestiftet und unterstützt haben könnten“. Das begründete Ešto mit Geheimdienstinformationen, wobei vollkommen unklar ist, was diese besagen. Ebenso wird nun gegen Ficos Leibwächter ermittelt, weil sie während der Tat viel zu spät einschritten und offensichtlich auch keine ausreichenden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatten.
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