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Wer sich privat für Katastrophen wappnet, wird von Staat und Gesellschaft mal gelobt und mal getadelt
Geht es um die private Vorsorge der Bürger vor Katastrophen, ist in Deutschland seit Jahren ein klares Muster erkennbar: Fachbehörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe raten zur Vorsorge. Politiker und Medien reagieren auf Menschen, die tatsächlich vorsorgen, aber mit Spott, Misstrauen oder Verdächtigungen. Tritt schließlich ein Hochwasser oder ein längerer Stromausfall ein, wandelt sich das Bild schlagartig.
Zu beobachten war das paradoxe Verhalten erneut nach dem Stromausfall, der Anfang Januar den Südosten Berlins über Tage lahmlegte. Für die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann war der Stromausfall Anlass, von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt eine massive Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu fordern. Mit ihrem Ja zum Sondervermögen hätten die Grünen die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt: „Nun muss der Bund auch liefern.“
Völlig andere Töne waren 2016 zu hören, als das Bundesinnenministerium unter Führung von Thomas de Maizière (CDU) ein „Konzept Zivile Verteidigung“ vorgestellt hat. Teil des Konzepts war die Empfehlung, die Bürger sollten sich für einen Katastrophenfall einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage und auch eine Hausapotheke anlegen. Damals kritisierte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz beim Zivilschutzkonzept eine „völlig missratene Kommunikation“, welche die Menschen verunsichern würde.
Der Grüne erklärte: „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte.“ Dietmar Bartsch von der Linkspartei sprach damals im Deutschlandfunk davon, die Empfehlungen zur Vorsorge seien „unverantwortlich“, und warf der damaligen Bundesregierung vor: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern.“
Viele Medien lieferten über Jahre den passenden Begleitton zu solcher Kritik an Vorsorgemaßnahmen. Vor allem vor der Corona-Pandemie und vor dem Ukrainekrieg wurden Bürger, die private Krisenvorsorge treffen, dadurch diskreditiert, dass sie regelmäßig in eine Schublade mit neurotischen Sonderlingen und politischen Extremisten gesteckt wurden.
Beim Thema Krisenvorsorge dominierten in TV-Dokumentationen von Privatsendern und auch diversen öffentlich-rechtlichen Formaten Bilder von Menschen in Tarnfleck, die in Bunkern sitzen und Gasmasken testen. Durch die gezielte Auswahl von „Freaks“ wurde solchermaßen die gesamte private Vorsorge für Krisenfälle immer wieder ins Lächerliche gezogen.
Verschärfend hinzu kommt, dass Verfassungsschutzämter seit 2017 Teile der sogenannten Prepperszene unter Beobachtung gestellt und in den Bereich des Rechtsextremismus und der „Staatsverleugner“ eingeordnet haben. Mit dem aus dem Amerikanischen stammenden Begriff der „Prepper“ sind Menschen gemeint, die durch das systematische Anlegen von Vorräten darauf vorbereitet sind, Krisen und Katastrophen auch bei Ausfall der öffentlichen Versorgung autark zu überstehen. Die staatliche Beobachtung hat natürlich auch Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen, die für sich entschieden haben, private Krisenvorsorge zu treffen.
Obendrein sind die Ressourcen auch beim Verfassungsschutz begrenzt. Vor diesem Hintergrund hat möglicherweise der Beschluss der Innenministerkonferenz von 2017, die Prepperszene zum Ziel systematischer Beobachtung zu machen, einen Mitanteil daran, dass eine linksextreme „Vulkangruppe“ seit 2011 immer wieder Anschläge auf die kritische Infrastruktur verüben kann, ohne dass es bislang den Hauch eines Ermittlungserfolgs gibt.