Der Wochenrückblick

Zeitenwendehälse

Wie zäh sich alte Irrtümer durch die Krise kämpfen, und wie Frau Lambrecht alle in den Schatten stellt

Damit die US-amerikanischen Autofahrer nicht so sehr unter den Russland-Sanktionen leiden müssen, hat ihr Präsident die staatlichen Ölreserven angezapft. Das ist nett von Joe Binden und hatte auch gleich Erfolg. Dem Vernehmen nach sank der Durchschnittspreis je Liter (umgerechnet) von wirklich unzumutbaren 1,10 Euro auf 90 Eurocent.

Die Deutschen sollen nicht so glimpflich davonkommen, da ist man sich sowohl in den USA wie auch in Berlin einig. Zwar zahlen die germanischen Autofahrer schon doppelt soviel wie ihre amerikanischen Verwandten. Aber statt einer Senkung der Spritsteuern gibt es bloß drei Monatskarten für die öffentlichen Verkehrsmittel für je neun Euro, wie man hört, ab dem 1. Juni.

Während also die US-Regierung ihr eigenes Land vor den Folgen der Russland-Sanktionen wirksam schützt, wird man in Washington nicht müde, die Deutschen in einen Gas-Boykott zu pressen. Nach Angaben von deutschen Konzern-Chefs und Verbandsvertretern würde das schlagartige Ausbleiben des russischen Gases die deutsche Industrie in sich zusammensacken lassen. Wir fragen uns, welche Gefühle die Aussicht auf einen Zusammenbruch der deutschen Wettbewerber wohl bei der amerikanischen Konkurrenz von BASF, Siemens, VW und Co. auslöst. Aber nein, das fragen wir uns natürlich nicht. Solche Gedanken wären schließlich nicht bündnistreu – und der Westen muss doch jetzt „fester denn je zusammenstehen“.

Als Hamburger U-Bahn-Benutzer sehe ich den Neun-Euro-Monatskarten übrigens mit einiger Beunruhigung entgegen. Nachdem damit zu rechnen ist, dass der Anteil der Corona-bedingten Heimarbeiter weiter zurückgehen wird, dürften die Züge und Bahnhöfe bald wieder so voll sein wie vor der Pandemie. Da kann man nur hoffen, dass nur sehr wenige Autofahrer das Billigticket nutzen. Sonst verwandelt sich der Hauptbahnhof der Hansestadt im Sommer in eine Todesfalle.

Mit den meisten Passagieren aller deutschen Bahnhöfe und den zweitmeisten in Europa (nur der Pariser Nordbahnhof schleust täglich noch mehr Menschen durch) ist der Hamburger viel zu klein geworden. Das Gedränge wirkt zeitweise lebensgefährlich. Daher weiß man gar nicht, was Politiker vorhaben, die davon schwärmen, „mehr Menschen weg vom Auto auf die Schiene zu locken“. Wollen sie die Bevölkerung dezimieren?

Die Schienen-Schwärmerei scheint genauso präzise und vorausschauend durchdacht wie die Energiewende, mit der sie uns in diese Gas-Klemme geritten haben. Aber in der Energiepolitik haben wir ja jetzt die „Zeitenwende“ erreicht, ab der alles besser, weil viel realistischer gedacht wird. Dachten wir. Doch wie alle Wendehälse bleiben auch die Zeitenwendehälse in Wahrheit ihren alten Irrtümern treu. Obwohl Experten sich an den Kopf fassen, wollen die Energiewender die Unabhängigkeit vom Gas immer noch mit noch mehr Windrädern erzwingen.

Daher noch mal kurz zum Mitschreiben: Es sind vor allem diese Winddinger, die immer mehr Gaskraftwerke nötig machen. Kohle- und Atomkraftwerke können nicht so schnell hochgefahren werden wie die mit Gas. Durch die Flatterhaftigkeit von Solar- und Windenergie benötigt man aber gerade Kraftwerke, die von jetzt auf gleich ans Netz gehen können, um bei Wolken und Flaute just einzuspringen, und das können von den drei genannten Stromlieferanten eben nur die Gaskraftwerke. Bedeutet: Je mehr Windräder wir aufstellen, desto mehr Gaskraftwerke müssen her und umso mehr Gas wird auch benötigt. Ist denn das so schwierig?

Wenn es falsch lief, dann eben noch mal

Und ob es das ist! Dafür müsste man nämlich ein gut eingeübtes Denkmuster überwinden, dem man schon lange frönt. Bei anderen Herausforderungen wie der Euro-Krise oder der Pandemie kam dieses Muster ebenfalls zum Vorschein: Immer, wenn eine Maßnahme nicht gewirkt hat, setzte nicht etwa ein Nachdenken darüber ein, ob die Maßnahme vielleicht falsch gewesen sein könnte. Oh nein, die Antwort lautete jedes Mal: dann eben noch mehr von der Maßnahme. Immer rein. Irgendwann zündet das schon.

Andererseits kann man das ja auch verstehen. Ehrliches, öffentliches Nachdenken könnte darin münden, dass die Akteure zugeben müssten, sich fürchterlich verrannt zu haben. Wer tut das schon gern? Ein Politiker sicherlich nicht. Aber was macht der, wenn wirklich nichts mehr geht? Was dann geschieht, erleben wir gerade angesichts der Impfpflicht. Die Österreicher, die uns da schon voraus waren, haben kurzen Prozess gemacht und den Quatsch einfach wieder einkassiert.

In Berlin pirscht die Ampel dagegen durchs gesetzgeberische Unterholz, um möglichst ungesehen aus der Nummer wieder herauszukommen. Als diese Zeilen geschrieben werden, wissen wir noch nicht, was genau beschlossen ist. Aber eines zeichnet sich bereits ab; es wird eine verschwurbelte bürokratische Ruine, die nur dem einen Zweck dient: Rauskommen aus der Sache, ohne dass einer merkt, dass die regierenden Mist gebaut und das schließlich selbst bemerkt haben. Bis auf Lauterbach, versteht sich.

Ach, die Bundesregierung! Jedes Mal, wenn eine neue kommt, meinen wir: Schlimmer als die alte kann die auch nicht werden. Und jedes Mal ... ich muss nicht weiterreden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht („Das Militärische liegt mir nicht so“) gibt wirklich alles, um ihre bereits legendär gescheiterten Vorgänger:innen (gegendert, mach' ich nie wieder, aber hier passt es so schön) noch einmal kräftig zu unterbieten.

Ihr „Ich sehe was, was du nicht siehst“-Spiel mit den Waffenlieferungen an die Ukraine macht Deutschland zum Trottel des Planeten. Sie könne nicht sagen, was genau geliefert werde, weil man mit Kiew Geheimhaltung vereinbart habe. Nur dass die ukrainische Regierung von dieser Abmachung gar nicht gewusst haben will und die deutsche Ministerin weltöffentlich der „Lüge“ bezichtigt. Geht es noch ein bisschen peinlicher?

Wenn man schon lügt, dann doch nicht so, dass es einem postwendend nachgewiesen werden kann. Zumal alle anderen Unterstützerstaaten der Ukraine nicht nur nicht geheimhalten, was sie an das bedrängte Land an Waffen und Munition weiterreichen. Sie geben damit so öffentlich wie möglich an, um allen zu zeigen, wie engagiert sie den Freiheitskampf der Ukrainer unterstützen, statt nur Lippenbekenntnisse abzusondern.

Kein Zweifel, Scholz sollte Lambrecht schleunigst entlassen. Ja, aber wohin dann mit der Frau? Die SPD könnte sie bei einer parteinahen Organisation oder Stiftung unterbringen. Die Frage wäre allerdings, was ein Idiot vom Kaliber Lambrecht bei denen alles anrichtet. Die Sozialdemokraten schießen sich doch nicht ins eigene Knie.

Indes, irgendwann wird ja der Stuhl der EU-Kommissionspräsidentin wieder frei. Auch dort bieten sich reichlich Gelegenheiten, eine Krise zu vergeigen. Und an inkompetente deutsche Ex-Verteidigungsministerinnen ist man in Brüssel gewöhnt.

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