Der Wahlabend mit der Union
Siegerin mit einem schwierigen Weg vor sich
Die Union ist bei der Bundestagswahl erwartungsgemäß stärkste Kraft geworden. Doch ein strahlender Erfolg ist das Ergebnis für sie nicht
Es hätte sehr übel ausgehen können für die Union. Erwartungsgemäß zur stärksten Partei geworden, hätte sie anschließend nicht nur mit der SPD, sondern auch gar noch mit den Grünen koalieren müssen, weil man jeglicher Unterstützung durch Deutschlands zweitstärkste Partei abgeschworen hat. Wissend, dass gerade ein Bündnis mit den Grünen die dringlichsten Probleme Deutschlands durchaus nicht lösen könnte, doch schwarz-grüne Kooperation an kommenden Wahltagen die AfD zu eigenen Lasten noch weiter stärkte, hätte die Union dann vor einer Zerreißprobe gestanden: Sollte man nicht doch um unseres Landes willen das dringliche Migrations- und Integrationsgeschehen gemeinsam mit der dazu bereiten AfD regeln, bei der Wirtschafts- oder Sozialpolitik sich zusammenraufen sowie bei der Europa- und Russlandpolitik solange „auf Zeit spielen“, bis ein derzeit noch unklarer Kurs eben doch „alternativlos“ würde?
Die mit einer solchen Richtungsentscheidung verbundene Zerreißprobe bleibt der Union nun denkbar knapp erspart. Ohne FDP und BSW im Bundestag, reicht es für eine Koalition mit der SPD alleine; und mit der FDP im Bundestag lässt sich sogar eine „Deutschland-Koalition“ formen, die dem Land guttun könnte. Ausschlaggebend für alles Folgende wird nun das Maß an politischer Einsicht sein, die das – für sie katastrophale – Wahlergebnis der SPD aufzwingt. Allerdings ist deren „politischer Kaufpreis“ gewaltig gestiegen, da sich die Union jeglichem Zusammenwirken mit der AfD verweigert und deshalb politisch erpressbar ist.
Wenn die SPD von der Union nicht das Verramschen des schwarzen Wahlprogramms verlangt, wird also eine schwarz-rote Koalition zustande kommen. Dann entgeht unser Land auch einer Legitimitätskrise seiner repräsentativen Demokratie. Die hätte nämlich gedroht, wenn man einer Bevölkerungsmehrheit der rechten Mitte schon wieder mit einer Mitte-links-Regierung der Union mit SPD und Grünen gekommen wäre.
Vielleicht greift in den nächsten Wochen sogar die Einsicht um sich, dass es westlichen Demokratien sehr gut bekommt, wenn der Wähler alle paar Jahre entweder der Linken oder der Rechten der Zuschlag zu erteilen vermag, weshalb er das siegreiche Lager bei späteren Wahlen für die inzwischen geleistete Politik belohnen oder bestrafen kann.
Allzu riskant ist es hingegen, wenn „Parteien der Mitte“ vereinbaren, Regierungsämter nur im eigenen Kreise zu vergeben, so dass der Wähler allenfalls bei den Stärkeverhältnissen ein wenig nachjustieren kann, doch keine grundsätzliche Richtungsentscheidung mehr zu treffen vermag. Solches Verhalten schützt letztlich auch gar nicht die Demokratie „vor den Rändern“, sondern zehrt nur die demokratische Mitte aus. Dort kann sich nämlich fortan weder klar linke noch klar rechte Politik als hilfreich erweisen, während doch zugleich „in der Mitte“ gerade um den wünschenswerten Vorrang linker oder rechter Politikvorhaben gestritten wird.
Der Aufstieg der Linken wiederum sollte SPD und Grüne lehren, dass sie nicht nur in der politischen Mitte, sondern bis hin zum linken Rand hin Verantwortung zu tragen haben. Nicht Abgrenzung ist dann die politisch fruchtbare Strategie, sondern die Integration auch unvernünftiger linker Positionen in ein insgesamt akzeptables Mitte-links-Koalitionsangebot. So hätte auch die Union schon seit einem Jahrzehnt mit der AfD verfahren sollen.
Will die Union nicht bei der nächsten Bundestagswahl erneut vor jener Zerreißprobe stehen, die ihr diesmal knapp erspart blieb, dann sollte sie jetzt beginnen, nicht nur den Ideologen der AfD Riegel vorzuschieben, sondern auch den Vernünftigen in dieser Partei eine Brücke zu bauen. Ihrerseits hätte die AfD aber zu begreifen, dass auch sie sich für ein Bündnis mit der Union bereitmachen muss, falls sie nicht nur ihrem Selbstgefühl, sondern auch Deutschland dienen will. Das aber verlangte nach einer Mäßigung ihrer Rhetorik, nach mehr Umsicht beim Beziehen politischer Positionen sowie nach mehr Führungspersonal, dem man intellektuell und menschlich vertrauen kann.
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