Der Wahlabend mit der SPD
Zone innerer Unsicherheit
Die SPD stürzt bei der Bundestagswahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 135 Jahren. Olaf Scholz hat in drei Jahren Kanzlerschaft das Land und die Sozialdemokratie gleichermaßen heruntergewirtschaftet. Die stolze Partei ist heller Panik
Am Vortag der Bundestagswahl weissagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schlusskundgebung im Münchner Löwenbräukeller: „Wenn die Sozialdemokraten morgen abend die Wahlen analysieren, dann wird es die ersten schon am Tag darauf geben, die öffentlich sagen: Hätten wir diesem Vorschlag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag doch mal zugestimmt – dann wäre es anders verlaufen mit dem Schicksal der Sozialdemokraten in Deutschland.“
Merz meinte die Verschärfung der Migrationspolitik, die er in der letzten Januarwoche im Parlament gemeinsam mit SPD und Grünen mit einem Entschließungsantrag und einem Gesetzesentwurf durchboxen wollte, aber von den Mitte-Links-Parteien verworfen wurde. Stattdessen wetterte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vom „Tor zu Hölle“, das die Zustimmung durch die AfD aufgetan hätte, und die Sozialdemokraten konzentrierten sich bis zur Wahl auf einen rhetorisch blindwütigen „Kampf gegen Rechts“, der in der Mobilisierung einschlägig besorgter Bürger durch staatlich alimentierter Nicht-Regierungsorganisationen auf Straßendemonstrationen ihren Ausdruck fand.
Die SPD hatte drei Wochen vor der Wahl endlich ein griffiges Thema für ihren bis dahin leer laufenden Wahlkampf und ihren notorisch schwächelnden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gefunden. Genützt hat es den Genossen nicht. In den ersten Hochrechnungen am Wahlabend liegt die SPD bei 16,3 Prozent. Das ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1890; damals errangen die Sozialdemokraten im Reichstag 19,8 Prozent.
Das Verrückte daran: Die SPD-Politik lief laut Umfragen nicht nur einer überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger zuwider – 76,4 Prozent halten die aktuelle Migrationspolitik für falsch und 51 Prozent meinen, Deutschland solle auch dann seine Grenzen schließen, wenn dies gegen geltendes europäisches Recht verstieße. Sogar eine Mehrheit von 51 Prozent der SPD-Wähler unterstützt den Merz-Plan. Die SPD selbst kümmert dies nicht, ihre Führungskader delirieren lieber im antifaschistischen Schützengraben von einer Verteidigung „unserer Demokratie“, als dass sie ihr Demokratieverständnis am Willen von Mehrheiten orientieren. Nicht ohne Grund fragte Friedrich Merz den Bundeskanzler Ende Januar im Parlament, warum wohl im Ruhrgebiet immer mehr Arbeiter sich von der SPD abwenden und stattdessen AfD wählen würden. Eine Frage, die von der SPD bislang entweder mit Schweigen oder mit Beschimpfungen ihrer früheren Stammklientel beantwortet wird.
Entsprechend schwang in dem ersten Statement des Wahlverlierers Scholz etwas seltsam Gestriges: „Dass in diesem Land eine extrem rechte Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekommt – das darf niemals etwas sein, womit wir uns abfinden werden.“ Hierin schwingt nicht die Einsicht, dass die Rechtspopulisten eine unmittelbare Reaktion auf Merkels links-grüne CDU-Politik sowie den woken Gesellschaftsumbau durch das linksliberale Milieu darstellen, durch den sie beständig weiteren Auftrieb erhalten. Scholz' Bemerkung repräsentiert somit den intellektuellen Starrsinn einer moralisierenden Epoche, die mit dieser Wahl ihr Sterbeglöckchen erklingen lassen dürfte.
Olaf Scholz hinterlässt die kürzeste Kanzlerschaft eines SPD-Mannes seit 1949. Drei Jahre lang war er von seinem Amt sichtlich überfordert, wie auch viele seiner Minister. Im Rückblick wird vollends sichtbar, wie sehr Scholz seinem Land zur Bürde gereicht. Innenpolitisch hat er die Republik in eine ökonomische Krise geführt und zu einer Zone innerer Unsicherheit gemacht. Mit der unkontrollierten Zuwanderung erzürnte er nicht nur die eigenen Bürger, sondern brachte auch den Leumund von vielen gut integrierten und loyalen Menschen mit Migrationshintergrund in Misskredit.
Scholz ist kein Menschenfischer, kein Freundschaftsartist wie Helmut Kohl, der sich mit den wichtigsten Staatslenkern eng zu verknüpfen verstand. Scholz hält Menschen auf Abstand – die eigenen Bürger ebenso wie Regierungschefs in aller Welt. Europäische Kollegen stöhnten über seine Unzugänglichkeit, die Achse Berlin-Paris verwitterte. Die EU und die USA waren für Scholz Pappkameraden, um seine Entscheidungsunlust dahinter zu verbergen, aber keine Spielwiese für politische Gestaltungsfreude. Die Ukraine hat diesen Wesenszug von Scholz durch regelmäßig verspätete Unterstützungen blutig bezahlen müssen.
Nicht einmal die Partei selber wollte Scholz 2019 als Vorsitzenden. Bundespolitische Nobodys wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans machten damals das Rennen. Dass Scholz 2021 zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, war eine Verlegenheitslösung, alle anderen waren noch weniger geeignet. Schon bald segelte der Kanzler Scholz im Schatten des beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius. Eine Kanzlerschaft erfüllt von Pleiten, Pech und Pannen.
Zu einer heilsamen Erholung in der Opposition wird es die SPD wohl nicht bringen. Solange die Brandmauer zur AfD steht, werden die Sozialdemokraten absehbar in der nächsten Regierung sitzen. In jedem Fall ist eine personelle Neuaufstellung für die Partei dringend erforderlich, um eine inhaltliche Besinnung zu ermöglichen. Denn auch dies verkündete Friedrich Merz auf der Münchner Schlusskundgebung: „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen.“
Um eine Rückkehr zu Vernunft, zu gesundem Menschenverstand wird die Sozialdemokratie also zur eigenen Wiederbelebung nicht herum kommen.
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