Der Wahlabend mit der AfD
Stimmen verdoppelt – und am Ende doch nichts gewonnen?
Zur Lage der „Alternative für Deutschland" nach ihrem größten Triumph auf Bundesebene
Die AfD hat bei der Bundestagswahl ihr Ergebnis zum vorherigen Urnengang vor vier Jahren verdoppelt. Nach einer starken Wahlkampagne, angeführt von der kampfeslustigen Kanzlerkandidatin Alice Weidel, kommt die Partei auf rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Damit wird die AfD im neuen Bundestag die Opposition anführen.
Dennoch kann der Jubel beim Parteivolk nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD trotz ihrer erheblichen Stimmenzuwächse auch in den kommenden vier Jahren nichts zu entscheiden haben wird auf Bundesebene. Zu ablehnend stehen die anderen Wettbewerber der Partei gegenüber, zu deutlich hat sich der voraussichtlich nächste Bundeskanzler von der Partei Weidels abgegrenzt. Die „Brandmauer“ steht fest.
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Sie liegen natürlich auch bei der unfairen Behandlung der AfD im Bundestag, bei der Weigerung, ihr Posten und Geld zu gewähren, die ihnen nach allen Gepflogenheiten zustehen. Die Ablehnung der meinungsführenden Massenmedien, das schroffe Ausgrenzen überall – das lässt die AfD in eine Opferrolle wachsen.
Als Friedrich Merz Parteivorsitzender der CDU wurde, versprach er, er werde die AfD mit seiner Politik halbieren. Nun hat sie sich verdoppelt. Auch das sollte die Union zum Nachdenken anregen, ob es nicht besser wäre, die Konkurrenz von rechts inhaltlich zu stellen, sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen, sie durch Einbindung zu „entzaubern“, wie man das früher bei den SED-Nachfolgern empfahl. Warum gilt das bei der AfD heute nicht auch?
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ analysierte am Abend ganz nüchtern: „Was hat die AfD denn gewonnen? Außer, dass sie wieder ein paar schmissige Reden halten kann.“ Und der Publizist Hans-Ulrich Jörges sekundierte: „Die AfD hat überhaupt keine Machtperspektive.“
Überall in Europa ist seit einiger Zeit ein Schwung nach rechts erkennbar. Die Niederlande, das vielleicht liberalste Land Europas, wird heute von Rechten regiert. Die einst genauso wie die AfD hierzulande verfemten Schwedendemokraten regieren heute in Stockholm mit. Und in Italien hat die Rechtsnachfolgerin der Faschisten, Giorgia Meloni, ein rechtes Regierungsbündnis zusammengestellt, das inzwischen sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Dass die AfD die Parias sind im politischen System in Deutschland hängt nicht nur, aber auch mit ihr selbst zusammen. Die große Fraktion der europäischen Rechten im EU-Parlament weigert sich, die AfD aus dem wichtigsten EU-Mitgliedsstaat aufzunehmen.
Woran es bei der AfD hapert, zeigt das Beispiel des Abgeordneten Matthias Helferich. Diesen schloss die Bundestagsfraktion der AfD einst aus ihren Reihen aus, weil er sich als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte. Doch im gegenwärtigen Wahlkampf wählte die Basis seines Wahlkreises Helferich, gegen den sogar ein Parteiausschlussverfahren läuft, auf einen sicheren Listenplatz für die nächsten vier Jahre Bundestag. So etwas kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Die AfD ist in mancher Hinsicht einzigartig.
Aber abgesehen davon: In Wahlprogramm der AfD will man den Euro abschaffen, viele träumen vom „Dexit“, also dem Ausstieg Deutschlands aus der EU. Parteichef Tino Chrupalla, der auch mal auf ein paar Häppchen am 8. Mai in der russischen Botschaft vorbeischaut, während Putins Soldateska gleichzeitig in der Ukraine mordet, zerstört und vergewaltigt, regt sogar an, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der NATO aussteigen sollte. Wer von den etablierten Parteien will mit solch einer AfD koalieren? Die Union ganz sicher nicht, die anderen Parteien auf der Linken schon mal gar nicht.
Die AfD sollte die kommenden vier Jahre nutzen, um anschlussfähig zu werden. Wenn sie schlau wäre, würde sie von selbst darauf kommen. Ja, Migration ist ihr großes Thema, deshalb hat sie diesen Erfolg des Jahres 2025, weil die Bürger auch in den anderen Parteien mehrheitlich wollen, dass es aufhört mit der Einwanderung in die Sozialsysteme, mit Messerangriffen und islamistischem Terror.
Aber dann?
Die AfD muss in den grundlegenden Sachthemen eine inhaltliche Brücke bauen, um mit anderen ins Gespräch zu kommen. Perspektivisch könnte die Partei ein Partner auch der Union werden. Nicht in den kommenden vier Jahren, vermutlich auch nicht in denen danach. Aber es gibt viele Schnittmengen zwischen den Parteien, die durch solche Hürden nicht zum Tragen kommen. Mit Herrn Helferich und Besuchen beim russischen Botschafter wird das allerdings nie passieren.
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