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Zur Lage der „Alternative für Deutschland" nach ihrem größten Triumph auf Bundesebene
Die AfD hat bei der Bundestagswahl ihr Ergebnis zum vorherigen Urnengang vor vier Jahren verdoppelt. Nach einer starken Wahlkampagne, angeführt von der kampfeslustigen Kanzlerkandidatin Alice Weidel, kommt die Partei auf rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Damit wird die AfD im neuen Bundestag die Opposition anführen.
Dennoch kann der Jubel beim Parteivolk nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD trotz ihrer erheblichen Stimmenzuwächse auch in den kommenden vier Jahren nichts zu entscheiden haben wird auf Bundesebene. Zu ablehnend stehen die anderen Wettbewerber der Partei gegenüber, zu deutlich hat sich der voraussichtlich nächste Bundeskanzler von der Partei Weidels abgegrenzt. Die „Brandmauer“ steht fest.
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Sie liegen natürlich auch bei der unfairen Behandlung der AfD im Bundestag, bei der Weigerung, ihr Posten und Geld zu gewähren, die ihnen nach allen Gepflogenheiten zustehen. Die Ablehnung der meinungsführenden Massenmedien, das schroffe Ausgrenzen überall – das lässt die AfD in eine Opferrolle wachsen.
Als Friedrich Merz Parteivorsitzender der CDU wurde, versprach er, er werde die AfD mit seiner Politik halbieren. Nun hat sie sich verdoppelt. Auch das sollte die Union zum Nachdenken anregen, ob es nicht besser wäre, die Konkurrenz von rechts inhaltlich zu stellen, sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen, sie durch Einbindung zu „entzaubern“, wie man das früher bei den SED-Nachfolgern empfahl. Warum gilt das bei der AfD heute nicht auch?
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ analysierte am Abend ganz nüchtern: „Was hat die AfD denn gewonnen? Außer, dass sie wieder ein paar schmissige Reden halten kann.“ Und der Publizist Hans-Ulrich Jörges sekundierte: „Die AfD hat überhaupt keine Machtperspektive.“
Überall in Europa ist seit einiger Zeit ein Schwung nach rechts erkennbar. Die Niederlande, das vielleicht liberalste Land Europas, wird heute von Rechten regiert. Die einst genauso wie die AfD hierzulande verfemten Schwedendemokraten regieren heute in Stockholm mit. Und in Italien hat die Rechtsnachfolgerin der Faschisten, Giorgia Meloni, ein rechtes Regierungsbündnis zusammengestellt, das inzwischen sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Dass die AfD die Parias sind im politischen System in Deutschland hängt nicht nur, aber auch mit ihr selbst zusammen. Die große Fraktion der europäischen Rechten im EU-Parlament weigert sich, die AfD aus dem wichtigsten EU-Mitgliedsstaat aufzunehmen.
Woran es bei der AfD hapert, zeigt das Beispiel des Abgeordneten Matthias Helferich. Diesen schloss die Bundestagsfraktion der AfD einst aus ihren Reihen aus, weil er sich als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte. Doch im gegenwärtigen Wahlkampf wählte die Basis Helferich, gegen den sogar ein Parteiausschlussverfahren läuft, auf einen sicheren Listenplatz für die nächsten vier Jahre Bundestag. So etwas kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Die AfD ist in mancher Hinsicht einzigartig.
Aber abgesehen davon: In Wahlprogramm der AfD will man den Euro abschaffen, viele träumen vom „Dexit“, also dem Ausstieg Deutschlands aus der EU. Parteichef Tino Chrupalla, der auch mal auf ein paar Häppchen am 8. Mai in der russischen Botschaft vorbeischaut, während Putins Soldateska gleichzeitig in der Ukraine mordet, zerstört und vergewaltigt, regt sogar an, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der NATO aussteigen sollte. Wer von den etablierten Parteien will mit solch einer AfD koalieren? Die Union ganz sicher nicht, die anderen Parteien auf der Linken schon mal gar nicht.
Die AfD sollte die kommenden vier Jahre nutzen, um anschlussfähig zu werden. Wenn sie schlau wäre, würde sie von selbst darauf kommen. Ja, Migration ist ihr großes Thema, deshalb hat sie diesen Erfolg des Jahres 2025, weil die Bürger auch in den anderen Parteien mehrheitlich wollen, dass es aufhört mit der Einwanderung in die Sozialsysteme, mit Messerangriffen und islamistischem Terror.
Aber dann?
Die AfD muss in den grundlegenden Sachthemen eine inhaltliche Brücke bauen, um mit anderen ins Gespräch zu kommen. Perspektivisch könnte die Partei ein Partner auch der Union werden. Nicht in den kommenden vier Jahren, vermutlich auch nicht in denen danach. Aber es gibt viele Schnittmengen zwischen den Parteien, die durch solche Hürden nicht zum Tragen kommen. Mit Herrn Helferich und Besuchen beim russischen Botschafter wird das allerdings nie passieren.
Lesen Sie auch die anderen Analysen aus dem Wahl-Dossier der PAZ:
Werner J. Patzelt: Siegerin mit einem schwierigen Weg vor sich. Der Wahlabend mit der Union
Holger Fuß: Zone innerer Unsicherheit. Der Wahlabend mit der SPD
Reinhard Mohr: Doch kein Bündniskanzler Robert Habeck. Der Wahlabend mit den Grünen
Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 28.02.25, 09:55 Uhr
Allenthalben werden uns Beispiele vorgeführt, in denen AfD-Wähler zugeben, daß sie diese Partei nur gewählt haben, um – abgesehen von einer auch möglichen Wahlverweigerung – ihre Enttäuschung über die Nichtberücksichtigung ihrer wachsenden Probleme zu bekunden. Wenn es eine Partei gäbe, die sinngemäß PPV (Partei der Politikverdrossenen) heißen könnte, würden die Wahlerfolge der AfD vermutlich bedeutungslos werden. Solche Parteigründungen auf Bundes- und Landesebene könnten auch verhindern, saß die AfD die stärkste Partei wird.
Albert Nola am 26.02.25, 14:59 Uhr
Die AfD besteht aus 2 Parteien: AfD-Ost, kommunistisch, eine Russlandpartei, Chrupalla kann noch weniger Deutsch als die Merkel. AfD-West, rechtskonservativ mit hervorragenden Rednern (Bernd Baumann, Beatrix von Storch und auch die Weidel). Wir fragen uns: wie kann ein 3-Sterne-General Joachim Wundrak mit einem Höcke
zusammen marschieren?
Hans-Jürgen Schneider am 25.02.25, 18:24 Uhr
Guten Tag,
warum wird immer nur in Metaphern geredet, das ist Geschwurbel, kann falsch verstanden werden. Niemand bringt die dringendsten Sorgen und Probleme der Menschen auf den Punkt.
Das ist die grassierende Inflation, die explodierenden Mieten, die sich kaum noch jemand leisten kann, die explodierenden Steuern, ich muss zum Beispiel für meine verstorbene Ehefrau Krankenkassen- und Pflegebeiträge ans Finanzamt entrichten, ich muss monatlich zusätzlich
100€ für Heizkosten an den Vermieter zahlen, meine KFZ-Haftpflichtversicherung hat die Beiträge verdoppelt, die HUK-Coburg sogar verdreifacht. Für die marode Infrastruktur ist kein Geld vorhanden, dagegen wurden
30 Mrd. dem Schmarotzer Selenskij aus der Ukraine zugeschustert. Von der ungebremsten Zuwanderung
an notgeilen Migranten wollen wir gar nicht reden
Die Supermärkte haben auch keine Hemmungen, viele Waren haben sich verdoppelt.
Auch die Apotheken sind unter die Raubtierkapitalisten
gegangen.
Das alles hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt.
Nur inhaltlose Sonntagsreden wurden gehalten.
Fritze Merz plustert sich auf als wäre er Bruce Allmächtig,
dabei war er in der Schule ein Sitzenbleiber.
(eigene Aussage)
Und nun wissen Sie mehr!
sitra achra am 25.02.25, 15:36 Uhr
Nur die AfD ermöglicht es uns, wieder Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft und auf eine Wiederherstellung der Achtung vor der deutschen Nation und ihrer kulturellen Herkunft zu haben. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Die anderen europäischen Länder wohl auch nicht.
Dietrich Jahnke am 24.02.25, 08:44 Uhr
Herr Kelle, das Wahlprogramm der AfD sieht nicht zufällig so aus, es hat ein starkes und unabhängiges Deutschland zum Ziel. Warum muss die AfD anschlussfähig werden und Brücken bauen, umgekehrt wird ein Schuh draus.